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Positive Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn!

Die Unkenrufe aus der Wirtschaftswelt waren laut vor der Einführung des Mindestlohns von 8,50 € brutto pro Stunde zum 01. Januar 2015 durch das Mindestlohngesetz (MiLoG). Kritiker befürchteten einen großen Schaden für den Arbeitsmarkt und die Gefährdung zahlreicher Jobs im sg. Niedriglohnbereich.

Eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wertet die aktuellen Daten aus und kommt zu einem ausgesprochen positiven Ergebnis: Der Mindestlohn hat das Lohngefüge verändert. Vor allem weniger gut qualifizierte Arbeitnehmer konnten aufholen. Entgegen der Prognosen vieler Kritiker ist auch der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben. Im Oktober gab es nach Angaben der Agentur für Arbeit 713.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als im gleichen Monat des Vorjahres. Dabei sind in den Branchen des sg. Niedriglohnbereichs wie z. B. dem Gastgewerbe die Anzahl der Arbeitsplätze gestiegen.

Die erste Anhebung des ohnehin sehr knapp bemessenen Mindestlohns soll Anfang 2017 erfolgen. Dabei dürfte diese erste positive Bilanz mit in die Diskussion über die Anhebung einfließen.




Narrenfreiheit im Arbeitsrecht?


Die tollen Tage stehen ins Haus und alljährlich erfreuen sich viele Arbeitnehmer/innen an der fünften Jahreszeit. Aber gilt der Ausnahmezustand, in den sich echte Narren für einige Tage begeben auch im Arbeitsleben?

Nein.

Denn die Faschingstage wie Rosenmontag oder Faschingsdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage. In vielen Betrieben wird zwar – je nach Landstrich und Brauchtum – am Rosenmontag oder Faschingsdienstag nicht gearbeitet.

Der Arbeitgeber entscheidet aber frei, ob er den Rosenmontag oder Faschingsdienstag als zusätzlich bezahlten freien Tag behandeln will. Nur wenn er den Arbeitnehmer/innen ausdrücklich an diesen Tagen freigibt, dürfen Arbeitnehmer/innen für Faschingsfeste und Umzüge der Arbeit fernbleiben ohne selbst Urlaub nehmen zu müssen.

Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung kann sich allenfalls aus einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Diese liegt vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer/innen schließen können, dass ihnen eine Leistung auf Daher gewährt werden soll. Eine solche betriebliche Übung entsteht nach der Rechtsprechung, wenn der Arbeitgeber mindestens drei Jahre eine Leistung gewährt, ohne dass er ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Leistung hinweist oder sich den Widerruf der Leistung ausdrücklich vorbehält. Darüber hinaus sind in manchen Tarifverträgen Arbeitsbefreiungen für den Rosenmontag oder Faschingsdienstag geregelt. Möglich ist auch der Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung. Daher: Besser nachfragen was im Betrieb gilt!

Auch ansonsten gilt: Ist der Arbeitgeber ein Karnevalsmuffel wird gearbeitet wie immer. Das heißt, kein Partys am Arbeitsplatz, solange der Arbeitgeber sie nicht selbst initiiert oder toleriert. Wer also kräftig feiern will und einen Arbeitgeber hat, der an den tollen Tagen keinen Spaß versteht, sollte besser Urlaub nehmen.

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